Unterschrift gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Gegen Vorratsdatenspeicherung

Wir möchten die österreichische BürgerInneninitiative “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!”, eine Initiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze in Österreich unterstützen. Zum heutigen Tag haben bereits knapp 10.000 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Das Anliegen von zeichnemit.at:

Der Nationalrat wird ersucht: die österreichische Regierung aufzufordern, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) und für ein europaweites Verbot der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Darüber hinaus wird der Nationalrat ersucht die bestehenden Terrorgesetze (einschließlich der Vorratsdatenspeicherung) zu evaluieren und falls diese entweder nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind zurückzunehmen und das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre wieder herzustellen.

Jetzt online unterschreiben auf www.parlament.gv.at

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