OGH: Meinungsfreiheit vor dem Persönlichkeitsrecht bei Domains

Laut einem Artikel auf domain-recht.de hat der Oberste Gerichtshof in Österreich, die Revision im Streit um eine bestimmte Domain zugelassen, und der Meinungsfreiheit vor dem Persönlichkeitsrecht den Vorzug gegeben.

Es ging dabei um die Rechtsprechung bei kritisierenden Domains, wie zum Beispiel ob die Domain firmaXYZ-unzufrieden.at eine Markenrechtsverletzung der firmaXYZ ist.

Der ausführliche Artikel auf domain-recht.de

OGH gegen Urheberrechtsabgabe auf PCs

Gute Nachricht für den Handel und PC Käufer in Österreich. Der Oberste Gerichtshof (OGH) stimmte einer Klage der Literar Mechana und Verwertungsgesellschaft bildender Künstler bezüglich einer 21,6 € Abgabe pro Rechner nicht zu. Händler die seit circa 2006 die Reprografievergütung für PCs an die Verwertungsgesellschaften abgeführt haben  können den Betrag zurückfordern.

Die Reprografievergütung für Drucker, Kopierer, Scanner und Datenträger ist leider noch immer an die zwei Verwertungsgesellschaften abzuführen.