Vorratsdatenspeicherung (VDS) vom VfGH aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (VDS) aufgehoben und festgestellt, dass die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung  in Österreich verfassungswidrig sind. Diese widersprechen dem Grundrecht auf Datenschutz sowie dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention („Recht auf Privat- und Familienleben“).

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Speicherung personenbezogener Daten von Telekommunikations-Verbindungsdaten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden und werden nur für den Fall gespeichert, dass sie einmal benötigt werden sollten. Dadurch wollte der Gesetzgeber eine verbesserte Möglichkeit der Verhütung und Verfolgung von schweren Straftaten erreichen. Diese ist beziehungsweise war aber auch eine Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung und vermindert die Anonymität im Internet.

Eine Frist zur Reparatur der Vorratsdatenspeicherung wird nicht gewährt. Somit tritt die Aufhebung mit Kundmachung in Kraft, die unverzüglich durch den Bundeskanzler zu erfolgen hat.

Begründung für die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung seitens des Verfassungsgerichtshofes

  • Ein so gravierender Eingriff in die Grundrechte wie er durch die Vorratsdatenspeicherung erfolgt, muss so gestaltet sein, dass er mit dem Datenschutzgesetz und der Menschenrechtskonvention im Einklang steht.
  • Ob ein solcher Eingriff verfassungsrechtlich zulässig ist, hängt davon ab, wie die Bedingungen für die Speicherung solcher Daten, die Anforderungen an deren Löschung sowie die Sicherungen beim Zugriff auf diese Daten geregelt sind. Die angefochtenen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes, der Strafprozessordnung und des Sicherheitspolizeigesetzes erfüllen diese Anforderungen nicht.
  • Es fehlen nämlich zahlreiche präzise gesetzliche Sicherheitsvorkehrungen, etwa, was die genaue Ausgestaltung der Speicherverpflichtung, die Voraus-setzungen für die Zugriffe auf diese Daten oder die Verpflichtung der Löschung dieser Daten, betrifft.
  • Die „Streubreite“ der Vorratsdatenspeicherung übertrifft die bisher in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu beurteilenden Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz, und zwar sowohl hinsichtlich des betroffenen Personenkreises – nahezu die gesamte Bevölkerung ist davon betroffen – als auch der Art der betroffenen Daten, sowie der Modalität der Datenverwendung.
  • Das Grundrecht auf Datenschutz, so der Verfassungs-gerichtshof, ist in einer demokratischen Gesellschaft auf die Ermöglichung und Sicherung vertraulicher Kommuni-kation zwischen den Menschen gerichtet. Der Einzelne und seine freie Persönlichkeitsentfaltung sind nicht nur auf die öffentliche Kommunikation in der Gemeinschaft angewiesen; die Freiheit als Anspruch des Individuums und als Zustand einer Gesellschaft wird bestimmt von der Qualität der Informationsbeziehungen.
  • Dem Verfassungsgerichtshof ist bewusst, dass neue Kommunikationstechnologien auch neue Herausforder-ungen für die Kriminalitätsbekämpfung, die ein öffent-liches Interesse darstellt, bedeuten. Dies hat der Verfas-sungsgerichtshof stets berücksichtigt.
  • Die Erweiterung der technischen Möglichkeiten führen aber auch dazu, dass den Gefahren, die diese Erweiter-ung für die Freiheit des Menschen in sich birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegengetreten werden muss.
  • Regelungen wie eine Vorratsdatenspeicherung können zwar zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig sein, aber nur, wenn sie im Einklang mit dem Daten-schutz und der Menschenrechtskonvention stehen. Die angefochtenen Bestimmungen über die Vorratsdaten-speicherung im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz bilden in ihrem Zusammenhang einen unverhältnis-mäßigen Eingriff und damit eine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz. Die Frage, wie eine verfassungskonforme Regelung aussehen könnte, stellt sich für den Verfassungsgerichtshof jetzt nicht.

Reaktionen zum Ende der Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Die Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits, ist sehr erfreut über die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch den Verfassungsgerichtshof: „Ein Pauschalverdacht, der zur umfassenden Überwachung der BürgerInnen führt, ist absolut unverhältnismäßig. Umso mehr freut es mich, dass diese umstrittene Regelung nun umgehend aufgehoben werden muss.

SPÖ-Datenschutzsprecher Harry Buchmayr begrüßte am Freitag die deutliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung. „Es ist erfreulich, dass dieser massive Grundrechtseingriff aufgehoben wurde“, so Buchmayr gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er erinnert in diesem Zusammenhang an einen SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung.

„Es ist schön zu sehen, dass der Rechtsstaat doch funktioniert“, betont heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan in Zusammenhang mit der Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). „Wir Freiheitliche haben immer darauf hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein tiefgreifender Eingriff in die Grundrechte ist – man kann nicht acht Millionen Österreicher unter ‚Pauschalverdacht‘ stellen. Das hat der VfGH nun bestätigt“, so Stefan.

NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak äußerte sich äußerst erfreut über das Urteil: „Zum Glück haben wir es jetzt auch in Österreich schwarz auf weiß, dass die anlasslose Speicherung von Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger nicht grundrechtskonform ist. Die Freiheitsrechte des Einzelnen müssen unangreifbar bleiben. Solche komplett überschießenden Grundrechtseingriffe wie die Vorratsdatenspeicherung müssen dauerhaft der Vergangenheit angehören!“

„Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist ein Riesenerfolg für die Grundrechte und die BürgerInnen, aber eine Niederlage einer komplett uneinsichtigen Bundesregierung in ihrer Gier, die Daten der BürgerInnen zu speichern“, sagt der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser zur heutigen Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung. Steinhauser verlangt nun auch eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung bei den ÖsterreicherInnen

Bei der ISPA herrscht Jubelstimmung. „Natürlich haben wir gehofft, dass der VfGH die Vorratsdatenspeicherung aufhebt, sicher waren wir uns da aber bei weitem nicht. Wir setzen uns ja bereits seit 2006 intensiv mit diesem Thema auseinander und haben diese anlasslose Pauschalüberwachung schon immer strikt abgelehnt. Jetzt hat das Gericht klar für die Bürgerinnen und Bürger entschieden und dieser pauschalen Verdächtigung sowie Missachtung der Privatsphäre endlich ein Ende gesetzt“, zeigt sich ISPA Generalssekretär Maximilian Schubert hocherfreut. „Wir sind zuversichtlich, dass auch der Gesetzgeber dieses Urteil respektiert und von einer neuerlichen Einführung der Vorratsdatenspeicherung Abstand nimmt.“

ÖJC-Präsident Fred Turnheim zeigt sich „hocherfreut“, dass die vom Österreichischen Journalisten Club – ÖJC von Anfang an kritisierte Vorratsdatenspeicherung nun auch vom Verfassungsgerichtshofes (VfGH) aufgehoben wurde. Doch weitere Gesetzesbestimmungen, die die Pressefreiheit in Österreich bedrohen bleiben in Kraft. Das gilt besonders für das Sicherheitspolizeigesetz, dass der ÖJC beim VfGH bekämpfen wird. Dafür hat der ÖJC vor einem Monat die „Meldestelle Pressefreiheit“ eingerichtet.

„Es gibt damit keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Das sollte als klares Signal an den Gesetzgeber verstanden werden, das Thema nicht wieder aufzugreifen“, unterstreicht Günther Singer, Obmann des Fachverbandes Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Das Aus für die Vorratsdatenspeicherung dürfe jedoch nicht zur Ausweitung anderer Befugnisse der Sicherheitsbehörden führen: „Diesbezüglich ist ist nach wie vor Wachsamkeit geboten.“

Quelle: VfGH / OTS

Link:

www.vfgh.gv.at
Thema Vorratsdatenspeicherung auf Wikipedia

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