Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss

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VwGH entscheidet: Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss.

Für Computer mit Internetanschluss müssen laut Entscheidung (Ro 2015/15/0015 vom 30. Juni 2015) des Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Österreich keine Rundfunkgebühren bezahlt werden.

Laut dem VwGH wollte der Gesetzgeber bei der verfassungsrechtlichen Definition des Rundfunkbegriffs elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen. Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes sind nur jene Geräte, die „Rundfunktechnologien“ verwenden (drahtloser terrestrischer Weg, Kabelnetze, Satellit). Ein Computer, über den mittels dieser Rundfunktechnologien Rundfunkprogramme empfangen werden können (beispielsweise mittels TV- oder Radiokarte, DVB-T-Modul), ist demnach als Rundfunkempfangsgerät zu beurteilen. „Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss“ weiterlesen